Liebe Freundinnen und Freunde des Arbeitslosenzentrums,

die aktuelle Entwicklung sowie die politisch geführte Diskussion um die Zukunft des Arbeitslosenzentrums veranlassen uns als Vorstand zu folgenden Richtig- und Klarstellungen:

Vertreter von CDU und SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach nahmen in einem Gespräch mit dem Vorstand des Arbeitslosenzentrums am 15.11.2016 zur Zukunft der Einrichtung Stellung. Am Schluss dieses Gesprächs vereinbarten beide Seiten, über den Inhalt des gemeinsamen Austauschs Stillschweigen zu bewahren. In der Lokalausgabe der „Rheinischen Post“ am Montag, dem 26. November 2016 über den Unterbezirksparteitag der SPD berichtet RP-Redakteur Dieter Weber, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, den Mitgliedern des UB-Parteitages gegenüber erklärt habe, für das Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach sei eine Lösung gefunden worden.

Dass für das Arbeitslosenzentrum einen Lösung gefunden sei, setzte sich dann in der Berichterstattung der Lokalausgabe der Rheinischen Post vom 28. November 2016 weiter fort.

Mit der Verkürzung der Vertragslaufzeit für die psychosoziale Betreuung zwischen der Stadt Mönchengladbach und dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach auf zwei statt drei Jahren setzen sich die Antragsteller ( CDU und SPD ) über den Vorschlag der Stadtverwaltung Mönchengladbach, aber auch über unsere Anregungen und Bedenken hinweg. Die Stadtverwaltung schlägt in ihrem Vertragsentwurf dem Rat der Stadt den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einer 3-jährigen Laufzeit vor. Dass sich eine Ratsmehrheit über die Empfehlung der Verwaltung hinwegsetzt und durch politischen Beschluss beschließt, die Laufzeit für den Leistungsvertrag auf zwei Jahre zu verkürzen, ist ein Vorgang, der in der Mönchengladbacher Sozialpolitik einmalig ist. Womit sich diese benachteiligende Sonderbehandlung rechtfertigt, eröffnet Spekulationen Tor und Tür und bedarf der Aufklärung.

Nach Kenntnisnahme des Antrages, den die große Koalition dem Rat der Stadt Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenzentrum vorlegte, stellt der Vorstand des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach Folgendes fest:

1. Der Antrag, den CDU und SPD dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, ist nicht mit dem Vorstand des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach abgestimmt. Die Antragsteller haben diesen Antrag nicht dem Arbeitslosenzentrum zur Kenntnis gebracht. Der Antrag dokumentiert ausschließlich den politischen Willen der Ratsmehrheit in Bezug auf das Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach und dessen Arbeit.

2. Der Vorstand des Arbeitslosenzentrums hat gegenüber den Vertretern von CDU und SPD erklärt, dass er die im Gespräch unterbreiteten Angebote zunächst prüfen und sich nach der Prüfung und Bewertung dazu äußern werde.

3. Die Reaktion des Vorstands auf das „Angebot“ der Groko ist klar und deutlich. Die Stellungnahme liegt den Fraktionen von CDU und SPD in Form eines ausführlichen Schreibens des Arbeitslosenzentrums vor.

4. Auf unsere Frage an die Vertreter von CDU und SPD, warum der Leistungsvertrag über zwei und nicht über drei Jahre - wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen -, abgeschlossen werde, wurde sowohl vom SPD-Vertreter Ratsherrn Horst als auch vom CDU Vertreter Ratsherrn Kremer erklärt, dazu könne, dazu wolle man nichts sagen.

5. Für den Vorstand des Arbeitslosenzentrums besteht die Befürchtung, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, die Herren Heinrichs und Dr. Schlegelmilch, dem Arbeitslosenzentrum in der öffentlichen Kommunikation den „schwarzen Peter“ zuspielen wollen. Motto: Die Groko zeigt ihren guten Willen, und das Arbeitslosenzentrum verschließt sich trotzig gegenüber sinnvollen Änderungen bzw. Reformen. Hierzu erklärt der Vorstand seine Bereitschaft, über sinnvolle Vorschläge immer mit sich reden zu lassen:

6. Nach fast 35 Jahren anerkannter und erfolgreicher sozialer Arbeit im Interesse erwerbsloser Bürgerinnen und Bürger in prekären Lebenslagen erwartet der Vorstand des Arbeitslosenzentrums als Vertreter einer sozialen Einrichtung in subsidiärer Trägerschaft im politischen Umgang Respekt. Verfahrensweisen nach Gutsherrenart, die berechtigte und notwendige Angebote des Arbeitslosenzentrums wegwischen, können nicht akzeptiert werden.

Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach
Der Vorstand