Frau Schäffer kam, um mögliche Ursachen für den politischen Erfolg der AfD bei Teilen der Mittelschicht und bei Arbeitslosen zu erforschen. Deshalb standen Fragen im Mittelpunkt, welches die Ursachen sind, weshalb die AfD Wahlerfolge bei Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen verzeichnen kann? Obwohl die AfD einer stärkeren Drangsalierung der Arbeitslosen das Wort redet und ihr diejenigen Steuerarten, die in erster Linie nur wohlhabende Bevölkerungsschichten treffen (etwa progressive Einkommen-, Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftsteuern), ein Graus sind.

Wie kann es sein, dass Menschen in der deutschen Mittel- und Unterschicht diese Partei wählen, wobei doch lt. deren Programmaussagen die Parteinahme der AfD für die Reichen und gegen die Armen unverkennbar ist?

Karl Sasserath verwies auf Fortfall der Anerkennung von Lebensleistung bei Arbeitslosigkeit durch das Inkrafttreten der Hartz IV Reformen zum 1.1.2005. Bis dahin galt in der sozialen Sicherung bei Arbeitslosigkeit die Würdigung der bisherigen Erwerbsbiografie. Dagegen stellt das Hartz IV-Gesetz Menschen, die lange gearbeitet haben, mit solchen, die noch nie gearbeitet haben, gleich. Was für die einen ein Gewinn ist, wird von denjenigen, die über Beschäftigungszeiten verfügen, als gravierender Verlust erlebt. Der Fortfall des Respekts vor ihrer Lebensleistung wird als verlorene Anerkennung und des Verlustes von sozialer Geltung empfunden. Dem Gefühl fehlender Wertschätzung entspringt das Ressentiment gegen Fremde aber auch gegen demokratische Parteien, die ihrer Lebenslage keine Aufmerksamkeit mehr schenken. Eine mit der Arbeitslosigkeit zwangsläufig drohende soziale Deklassierung ist für viele Menschen in Deutschland seit Hartz IV ein realistisches Szenario geworden, vor das sich die Menschen sehr fürchten. Hier wird Reformpolitik ansetzen müssen. Die Erhöhung der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I generell auf zwei Jahre und seine Verlängerung auf drei Jahre bei älteren Arbeitslosen wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Um der AfD sozusagen ´den Wind aus den Segeln zu nehmen´ wäre also ein starkes sozialpolitisches Signal notwendig, so dass sich die Menschen mit geringen Einkommen oder gar in Arbeitslosigkeit in ihrer Sorge um die Zukunft nicht an die AfD wenden, die aus den Zukunftsängsten der Menschen nur ihr Wahlkapital zu schlagen sucht.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit und von prekären Lebenslagen in den altindustriellen Ballungsräumen NRWs wie in den Städten des Ruhrgebiets aber auch Krefeld und Mönchengladbach am Niederrhein bildeten einen weiteren Schwerpunkt des Gesprächs. Mit ca. 40.000 Menschen – das sind fast 18% der Stadtbevölkerung -, die jetzt in Mönchengladbach auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, gehört die Stadt sozialstrukturell betrachtet zum Ruhrgebiet. Insbesondere Langarbeitslose sind den wachsenden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt oftmals nicht mehr gewachsen. Das Hartz IV-Gesetz hat sich zunehmend zu einem Auffangbecken für erwerbslose Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen entwickelt. Untersuchungen belegen, dass für solche Menschen die Wartezeiten immer länger werden, bis sie die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz erhalten. Die Wartedauer ist zudem dort besonders hoch, wo besonders viele Menschen bereits lange arbeitslos sind wie es in Mönchengladbach der Fall ist. Von den ca. 1.200 Langzeitarbeitslosen, die ursprünglich vom Jobcenter an den Logistiker ZALANDO vermittelt worden, mussten ca. 850 Menschen wieder zum Jobcenter zurückkehren. Hauptgrund dafür ist, dass die Arbeitslosen den hohen Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gewachsen waren. So muss ein Packer pro Schicht eine Wegstrecke von ca. 12 Kilometer zurücklegen.

„Arbeitslosigkeit kann krank machen. Aber auch Arbeit kann krank machen, was denn zur Arbeitslosigkeit führt“, stellte Verena Schäffer fest. Die Gesprächsrunde war sich deshalb einig, dem Zusammenhang zwischen Gesundheit und Arbeitslosigkeit in NRW eine größere politische Aufmerksamkeit zu widmen.